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Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie hat sich ein neues strafrechtliches Thema herausgebildet: Testzentrum Betrug Corona lockte private Betreiber mit schnellem Geld. So flossen insgesamt 660 Millionen Euro für Corona-Tests während der vergangenen zwei Jahre. Dies veranlasste einige Teststationen dazu, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Tests abzurechnen, welche nicht durchgeführt wurden und so unrechtmäßig mehr Geld zu erwirtschaften. Die Abrechnungslage ist dabei sehr unübersichtlich, da es private Betreiber zuvor nicht gab und Kassenärztliche Vereinigungen daher noch Schwierigkeiten in der Kontrolle der Abrechnungen haben. Nachfolgend erläutern wir das neuartige Phänomen, dessen Folgen für Betreiber von Testzentren und geben Empfehlungen, wie sich diese im Falle von Ermittlungen gegen sie verhalten sollten.

 

Was ist Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren?
Testzentrum Betrug gilt eine spezielle Form des §263 StGB: Allgemeiner Straftatbestand des Betruges und ist damit kein eigener Straftatbestand. Er entstand aufgrund der aktuellen Situation des Betriebs privater Testzentren, welche Corona-Tests für die Allgemeinheit anbieten und gegenüber kassenärztlichen Vereinigungen für insgesamt 18 Euro je Stück abrechnen. Dabei sind Zulassungsvoraussetzungen für das Betreiben solcher Zentren nicht sehr hoch sind und es ist keine gesonderte Genehmigung gefordert. Ein Verdacht auf einen Abrechnungsbetrug ergibt sich, wenn es scheint, dass private Testzentren mehr Gewinne erwirtschaften, als deren Anzahl durchgeführter Test vermuten lässt und daher Angaben bei den kassenärztlichen Vereinigungen als Falschangaben gewertet werden.

Ist Testzentrum Betrug immer vorsätzlich?
Die angespannten Gesundheitslage aufgrund der Pandemie sowie unzureichende Strukturen bei den kassenärztlichen Vereinigungen sorgen dafür, dass Kontrollen durch diese Vereinigungen eher selten stattfinden. Dies verführt einige Betreiber dazu, bewusst Tests abzurechnen, welche sie gar nicht durchgeführt haben. Dies ist nicht immer sogleich ersichtlich. Erst wenn die Diskrepanz zwischen den anscheinend durchgeführten Corona-Tests und den dadurch entstandenen Kosten, die bei den Abrechnungsstellen so auffällig hoch ist, entsteht Misstrauen und die Kassenärztlichen Vereinigungen leiten Untersuchungen ein. Selbstverständlich gibt es auch immer Fälle, hinter denen kein vorsätzlicher Betrug, um mehr Geld zu verdienen, sondern schlichtes Organisationsversagen sowie der fahrlässige Umgang mit Abrechnungsunterlagen steckt. Die Grenzen sind hier oftmals fließend.

Fragwürdige Meldungen der Testzahlen: Mehr als 600 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug
Noch stecken die Ermittlungen gegen Testzentrum Betrug während Corona im Anfangsstadium. Sie sind mit viel Aufwand verbunden, da Behörden für jeden einzelnen Fall untersuchen müssen, ob hinter den Falschangaben eine betrügerische Absicht steht oder nicht. Zurzeit werden demnach deutschlandweit 642 Verfahren bezüglich Betrugsverdacht bei Testzentren geführt. Dabei finden über die Hälfte der Verfahren in Berlin statt: 347 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststationen wurden alleine hier vom Bundeskriminalamt eingeleitet. Noch ist außerdem nicht sicher, wie viel dieses neuartige Phänomen dem Steuerzahler kosten wird. Jedoch beträgt der Schaden allein in Mannheim, Bochum, Freiburg und Offenburg derzeit mindestens 49 Millionen Euro.

Folgen des Testzentrum Betrugs
Laut §263 StGB müssen Betrüger mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe rechnen, wenn sie unrechtmäßig zu viele Corona-Test bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechneten. Hierzu ist es unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft dem privaten Betreiber den bewussten und zielgerichteten Betrug als Vorsatz, sich willentlich zu bereichern, nachweisen kann. Dennoch kann keine Standardaussage über das Strafmaß getroffen werden, da Umstände wie Schadenshöhe oder Schwere der Tat von Fall zu Fall variieren und individuell betrachtet werden müssen.

Über eine mögliche Verurteilung hinaus führen intensive und lange Ermittlungen ebenso zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen sowie tatsächlichen Existenz der Angeklagten, selbst wenn diese im Laufe des Verfahrens vom Betrugsverdacht freigesprochen werden.

So sollten sich Betreiber im Falle von Ermittlungen durch die Behörden verhalten
Falls sich Betreiber von Corona-Testzentren unrechtmäßig des Abrechnungsbetrugs beschuldigt fühlen, sollten sie sich kooperativ zeigen, jedoch zunächst einmal schweigen und so früh es geht einen spezialisierten Strafverteidiger einschalten. Dieser kann der Sachlage entsprechend möglichst zeitig einen Verdacht durch eine individuelle Strategie zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren ausräumen, sodass das Verfahren schnellstmöglich eingestellt wird.

Ebenso können fachkundige Strafverteidiger den Betreibern helfen, noch bevor vor Ermittlungen eingeleitet werden, Unterlagen zu überprüfen und beratend tätig zu werden, falls Zweifel bestehen, dass die Abrechnungen nicht korrekt ausgeführt wurden. So kann bereits im Vorfeld ein Verdacht auf Testzentrum Betrug bei Corona aus der Welt geräumt werden.

Text Redaktion
Foto pixabay

28. Juli 2022

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