Wer wird’s?

Im Superwahljahr 2021 sucht Braunschweig nach einem neuen Oberbürgermeister. Sechs OB-KandidatInnen im exklusiven SUBWAY-Interview.

Was für ein spannendes Wahljahr! Die Merkel-Ära endet bald, eine neue Bundesregierung wird gewählt und auch zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen finden statt. In Braunschweig blickt man mit ganz besonderer Spannung der Kommunalwahl am 12. September entgegen, denn auch das BürgermeisterIn-Amt wird neu vergeben. Nach siebenjähriger Amtsperiode sagt Ulrich Markurth schweren Herzens adé. Ein ausführliches Interview mit ihm gibt’s auf Seite 18.

 

Mit sechs seiner potentiellen Nachfolger-Innen haben wir unterdessen über ihre Motivation und politischen Ziele gesprochen. Besonders haben uns die Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Kultur interessiert – denn eine klimafreundliche Politik sowie ein sicherer Radverkehr sind insbesondere in Großstädten wichtig. Natürlich ist es für uns als Szene-Magazin außerdem von großer Relevanz, wie es für unseren hiesige Kulturstätten und -schaffenden nach den Lockdown-Monaten weitergeht – wie wollen die KandidatInnen die kulturelle Vielfalt erhalten und der Kreativwirtschaft wieder auf die Beine helfen?

Zu guter Letzt hat die Pandemie auch die Schwachstellen analoger Systeme aufgezeigt – ein Update hin zur Digitalisierung von Bürokratie und Unterricht scheint längst überfällig. Aber auch über Themen wie Antidiskriminierungsarbeit und bezahlbaren Wohnraum haben wir die OB-AnwärterInnen ausgefragt und dabei Einblicke in die unterschiedliche Sichtweisen gewonnen.
Bei der Auswahl der InterviewpartnerInnen stützten wir uns ausschließlich auf demokratiefreundliche KandidatInnen und auf die aktuelle Ratsbelegung, wobei manche Parteien in diesem Jahr keinen OB-Anwärter ins Rennen schickten. Nun übergeben wir das Wort an die KandidatInnen des höchsten Amtes der Stadt: Wer wird Braunschweigs next OberbürgermeisterIn?

 

Dr. Thorsten Kornblum (SPD),
39 Jahre, Ordnungsdezernent und Jurist

Herr Kornblum, welche Rolle spielen Themen wie Umweltschutz, Klimapolitik und Nachhaltigkeit für Sie?
Unser Ziel ist klar: Braunschweig wird bis zum Jahr 2030 klimaneutral! Dafür haben wir als SPD bereits konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen, dass Braunschweig zum Mobilitätsstandort der Zukunft wird, mit klimafreundlicheren Antrieben und einem attraktiven ÖPNV. Klimaschutz geht uns alle an und darf deshalb keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein.

Wo sehen Sie noch Schwachstellen in der Bildungsförderung und wie möchten Sie diese Probleme angehen?
Bildungsbiografien sind immer noch zu stark von der eigenen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das ist so nicht hinnehmbar! Für mich ist jede Schulform gleich viel wert. Wir werden massiv in die Substanz und die Modernisierung von Braunschweigs Schulen investieren. Mit einem SchülerInnenfonds wollen wir gerade diejenigen Kinder und Jugendliche unterstützen, bei denen aufgrund der Corona-Pandemie ein größerer Lernrückstand entstanden ist. Wir lassen kein Kind zurück!

Wo wollen Sie Ihre Schwerpunkte in der Sozialpolitik legen? Zum Beispiel in Hinblick auf Gleichberechtigung und Integration  …
Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung für alle BürgerInnen ist. Mit mir wird es keine Privatisierung unseres Klinikums geben! Braunschweig lebt von Menschen, die sich engagieren – egal ob im Sportverein, in der Jugendfeuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe. Wir müssen das Ehrenamt weiter fördern und attraktiver machen. Dafür wollen wir die Vorzüge der Ehrenamtskarte ausweiten. Gesellschaftliches Engagement verdient Respekt!

Wie sieht Ihre Digitalisierungsstrategie für Braunschweig aus? Beispielsweise hinsichtlich Behörden und Schulen  …
Wir brauchen eine moderne und digitale Verwaltung! Dazu gehört, dass jeder ganz einfach mit dem Smartphone Behördengänge erledigen kann. Auch an unseren Schulen ist Digitalisierung enorm wichtig. Digitale Kompetenz ist heute ein Schlüssel für den späteren beruflichen Erfolg. Alle SchülerInnen müssen mit einem Tablet ausgestattet werden und frühzeitig einen selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit Medien im Allgemeinen entwickeln.

Wie kann Wohnraum in Braunschweig Ihrer Meinung nach erschwinglich bleiben und wie kann weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Wohnen darf nicht zum Luxus werden! Bis zum Jahr 2030 sollen 8 000 neue Wohnungen in Braunschweig entstehen. Gerade für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen muss die Stadt ihre Möglichkeiten beim sozialen Wohnungsbau voll ausschöpfen, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Vor allem ist es wichtig, dass die soziale Durchmischung in den einzelnen Stadtteilen erhalten bleibt.

 

Kaspar Haller (parteilos),
38 Jahre, Landwirt, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler

Herr Haller, welche Rolle spielen für Sie Themen wie Umweltschutz, Klimapolitik und Nachhaltigkeit? Wo werden Sie Ihre Schwerpunkte setzen?
Diese Themen spielen eine essenzielle Rolle für mich, denn Umweltschutz, CO₂-Reduzierung und nachhaltiges Wirtschaften sind die Säulen unserer Zukunft. Ohne einen schnellen und entschlossenen Wandel geht es nicht und wir müssen mehr tun als andere. Zugleich geht es nicht ohne eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage. Als Oberbürgermeister von Braunschweig werde ich alle Institutionen und Initiativen unterstützen, die sich engagiert für die Erreichung der Klimaziele einsetzen. Wir werden nicht mehr reden, sondern handeln – die Zeit läuft, noch haben wir eine Chance!

Wie planen Sie Braunschweig noch fahrradfreundlicher zu machen und bestehende Infrastrukturprobleme im Radverkehr zu beseitigen?
Ich setze mich als Landwirt, Unternehmer, vierfacher Familienvater und „Braunschweiger Junge“, der hier zur Schule gegangen ist und Hockey gespielt hat, für Klimaschutz, umweltfreundlichen Verkehr und nachhaltiges Leben ein. Es wird unsere Aufgabe sein, Braunschweig bis zum Jahr 2030 nicht nur auf dem Papier klimaneutral zu machen. Eine Rolle spielt dabei die Stadt der kurzen Wege und so auch das Thema Fahrradverkehr – hierfür bin ich bereits mit verschiedenen regionalen Fahrradinitiativen und Mobilitäts-Experten im Austausch, um konkrete Lösungen umzusetzen.

Wo sehen Sie noch Schwachstellen in der Bildungsförderung und wie möchten Sie diese Probleme angehen?
Die Digitalisierung muss endlich in unseren Schulen und unserer Verwaltung sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Die Wege und Mittel sind bekannt und vorhanden. Die Hürden für Verbesserungen müssen dringend abgebaut, Prozesse und Muster reformiert und angepasst werden. Ich werde die so dringend erforderliche Umsetzung und Entbürokratisierung zu meiner Aufgabe machen und verstärkt auf Eigenverantwortung setzen. Vertrauen ist wichtiger als Kontrolle, Kreativität besser als Regulierung. Mein Motto: Wir fragen nicht lange, wir machen lieber und übernehmen dafür die Verantwortung.

Wie sieht Ihre Digitalisierungsstrategie für Braunschweig aus?
Ich werde dafür sorgen, dass alle Lernenden, Lehrenden und Eltern von Schülern einen einfachen Zugang zu digitalen Formaten und Hardware haben. Und dass alle Schulen die dringend erforderliche Infrastruktur bekommen. Diese muss zügig ausgebaut und alle Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung umfänglich digitalisiert werden. Nur den Mindeststandards hinterherzulaufen ist nicht ausreichend. In den bundesweiten Vergleichen, ähnlich wie in der E-Ladeinfrastruktur, ist Braunschweig leider weit abgeschlagen. Ich werde gestalten, anstatt den Missstand zu verwalten.

Wie wollen Sie die Gestaltung Braunschweigs als Freizeit-, Einkaufs- und Erlebnisstadt noch weiter steigern und vorantreiben?
Ich will die Dynamik neu entfachen, die diese Stadt einmal ausgemacht hat. Darüber hinaus möchte ich ihr die Energie zurückgeben, die sie benötigt, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dafür brauchen wir eine Vision, die ich gemeinsam mit den Menschen in Braunschweig entwickeln und umsetzen möchte. Wir müssen uns öffnen und viel mehr zulassen. Rivalitäten und Wettbewerb müssen der Vergangenheit angehören. Mein Versprechen ist: #allezusammen können wir mehr erreichen als im Wettbewerb, wenn wir statt in Ketten in Netzwerken denken.

 

Tatjana Schneider (parteilos),
46 Jahre, Professorin für Architekturtheorie

Frau Schneider, welche Rolle spielen für Sie Themen wie Umweltschutz, Klimapolitik und Nachhaltigkeit? Wo werden Sie Schwerpunkte setzen?
Wir müssen gemeinsam in den Bereichen Wohnen und Mobilität den Energiebedarf radikal senken und auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Ich möchte zu Fuß gehen, Radfahren sowie Bus und Bahn stärken. Außerdem will ich weitestgehend energieautarke Stadtquartiere auf den Weg bringen, zum Beispiel die neue Bahnstadt und im derzeitigen Bestand. Hier sind Förderangebote notwendig. Anregungen zur klimafreundlichen Ernährung, Lebensmittelverschwendung minimieren und Bildungsangebote zum nachhaltigen Leben runden das ab.

Wie planen Sie Braunschweig noch fahrradfreundlicher zu machen und bestehende Infrastrukturprobleme im Radverkehr zu beseitigen?
Die Fahrradinfrastruktur möchte ich stetig ausbauen. Dazu gehören das stadtübergreifende Veloroutennetz, die Ausweisung neuer Fahrradstraßen und die Umwidmung von Fahrspuren zu Radwegen. Wir müssen den Netzcharakter im Fahrradverkehr stärken und durchgehend komfortable gestalten. Das Fahrradnetz ist sinnvoll mit den Radwegen und neuen Radschnellwegen über die Stadtgrenze hinaus zu verknüpfen. Ich weise auch darauf hin, dass ich zu Fuß gehen, Radfahren und ÖPNV nicht gegeneinander ausspielen will.

Welchen Stellenwert hat für Sie die Förderung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum? Unterstützen Sie die Ideen für die Bereitstellung einer öffentlich nutzbaren Freifläche für Events?
Ich möchte einen festen Standort für ein Festivalgelände finden, das zur ersten Adresse in der Region wird. Möglichkeiten der Begegnung, des Zusammenkommens, des Austauschs sind wesentliche Bestandteile einer Stadt. Die Wandlung der Innenstadt ist eine Chance, Kunst- und Kulturräume mitten in der Stadt zu etablieren, zum Beispiel durch regelmäßige Kulturabende in der Fußgängerzone. Darüber hinaus braucht Kunst unterschiedlich große, urbane, exponierte und versteckte Flächen zum Experimentieren. Haben wir. Geben wir.

Wo wollen Sie Ihre Schwerpunkte in der Sozialpolitik legen? Zum Beispiel in Hinblick auf Gleichberichtigung und Integration …
Ich möchte Teilhabe ermöglichen. Dazu brauchen einige Menschen und Familien eine besondere Unterstützung: Kinder, Jugendliche, junge Mütter und Väter. Sie brauchen Beratung, gezielte Förderungen, zum Beispiel in Form von Computern, und Angebote wie Jugendzentren, Familienzentren und vielem mehr. Außerdem möchte ich ein selbstbestimmtes Leben im Alter fördern. Da braucht es ein Zusammendenken von Stadt- und Sozialplanung: kurze Wege, Versorgungsangebote und Quartierstreffpunkte. Immer gleichberechtigt für Frauen und Männer.

Wie kann Wohnraum in Braunschweig Ihrer Meinung nach erschwinglich bleiben und wie kann weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Für viele Menschen ist ausreichend großer und guter Wohnraum in Braunschweig auch heute schon nicht bezahlbar. Die Stadt kann auf kommunalen Flächen und Grundstücken der städtischen Nibelungen Wohnungsbau GmbH teilweise nachverdichten. Wir brauchen mehr attraktiven (sozialen) Geschosswohnungsbau. Der neue Baulandbeschluss ermöglicht Einfluss auf die Flächennutzung. Ich möchte Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften einbinden und mehr Grundstücke mit (Wohn-)Konzept vergeben.

 

Anke Schneider (Die Linke),
56 Jahre, Mathematikerin, Betriebsrätin

Frau Schneider, welche Rolle spielen für Sie Themen wie Umweltschutz, Klimapolitik und Nachhaltigkeit? Wo werden Sie Schwerpunkte setzen?
Das sind die entscheidenden Themen für unsere Zukunft! Ein klimaneutrales Braunschweig bis 2030, das erreichen wir durch die Vorgabe höchster energetischer Standards und einer umweltfreundlichen Energieversorgung für Neubauten, klimafreundliche Baustoffe, Altbau-Sanierungsprogramme, das Forcieren des Photovoltaikausbaus. Wichtig: Klimaschutz darf nicht zur Verteuerung der Mieten führen! Wir brauchen einen höheren Stellenwert für den Naturschutz sowie eine Baumschutzsatzung.

Wie planen Sie Braunschweig noch fahrradfreundlicher zu machen und bestehende Infrastrukturprobleme im Radverkehr zu beseitigen?
Durch ein groß angelegtes Investitionsprogramm (30 Euro pro EinwohnerIn und Jahr) und eine Aufstockung und Fortbildung des Personals in der Verkehrsplanung. Wir brauchen sichere, komfortable Radwege nach niederländischem Vorbild, Velorouten, Radschnellwege, Abstellanlagen, Fahrradparkhäuser. In einem Teil der Bahnstadt könnte ein autofreies Viertel entstehen. Ich stehe zum Stadtbahnausbaukonzept sowie für einen gut ausgebauten und getakteten ÖPNV zum Nulltarif.

Wie möchten Sie die hiesige Kultur- und Kreativwirtschaft fördern und deren Vielfalt erhalten – insbesondere in Hinblick auf die Pandemie-bedingten Probleme der Kulturschaffenden?
Kulturschaffende und andere Solo-Selbständige sind durch die Pandemie in Existenznot geraten und werden auch für einen Neustart viel Unterstützung benötigen. Deshalb muss der Corona-Kulturhilfsfonds mindestens bis Ende 2022 fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Die Stadt muss unbürokratisch geeignete Flächen und eigene Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Ausstellungen, Ateliers zur Verfügung stellen und mit diesem Ziel auch Gespräche mit den EigentümerInnen leerstehender Immobilien führen.

Wo wollen Sie Ihre Schwerpunkte in der Sozialpolitik legen? Zum Beispiel in Hinblick auf Gleichberechtigung und Integration …
Bei der Stadt und ihren Gesellschaften darf es ausschließlich tarifgebundene, unbefristete Arbeitsverhältnisse geben, kein Outsourcing. Chancengleichheit: Bildung muss unentgeltlich sein, von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung, bis zum kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas. Das Thema Kinderarmut soll Chefsache werden. Jobcenter und Ausländerbehörde müssen Spielräume stets zugunsten der KlientInnen nutzen. Meine Fraktion hat die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für Braunschweig angestoßen.

Wie kann Wohnraum in Braunschweig Ihrer Meinung nach erschwinglich bleiben und wie kann weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Wir brauchen eine aktive Bodenvorratspolitik und weniger Verkauf an Investoren. Die Stadt muss mehr Baugrundstücke selbst entwickeln und über die eigene städtische Wohnbaugesellschaft (NiWo) hinaus bebauen. Die Quote für den sozialen Wohnungsbau soll auf 30 Prozent steigen – ohne Bindungstausch. Segregation muss durch eine Milieuschutzsatzung verhindert werden. Die Stadt muss deutlich mehr Wohnungen vorhalten oder anmieten, um Wohnungslose, aber auch Geflüchtete dezentral unterzubringen.

Thomas Hoffmann (Die Partei),
37 Jahre, LKW-Fahrer

Herr Hoffmann, welche Rolle spielen für Sie Themen wie Umweltschutz, Klimapolitik und Nachhaltigkeit? Wo werden Sie Schwerpunkte setzen?
Nachhaltigkeit entscheidet sich aus unserer Sicht nicht durch Kaffeebecher, egal wie viele Löwen drauf abgebildet sind. Nachhaltigkeit ist etwas, was Bestand hat. Meine Antwort darauf: Beton!

Wie möchten Sie die Kultur- und Kreativwirtschaft fördern und deren Vielfalt erhalten – insbesondere in Hinblick auf die Pandemie-bedingten Probleme der Kulturschaffenden?
Wir sprechen uns für ein Förderprogramm für alle Kulturschaffenden aus. Nicht nur die großen Schlachtschiffe wie das Staatstheater und das städtische Museum sind zu fördern. Für uns sind die Parkbank-BiertrinkerInnen und Autobahnbrücken-RaverInnen im Grunde noch wichtiger für das Stadtklima. Auch den GraffitikünstlerInnen sollten mehr Möglichkeiten geboten werden Darum unsere Antwort auch hier: Beton!

Wie möchten Sie den ÖPNV noch attraktiver machen – hinsichtlich Fahrpreis, Liniennetz und Fahrpläne?
Mein Team und ich arbeiten stetig an Möglichkeiten, den ÖPNV attraktiver, aber vor allem zuverlässiger zu machen. Beispielsweise fand ein Konzept für die Ausrüstung unserer Trams mit Kuhfängern und Schneeschiebern seinen Weg in einen Antrag einer Ratssitzung. Von diesem Konzept versprechen wir uns maximale Vermeidung von FalschparkerInnen.

Wie sieht Ihre Digitalisierungsstrategie für Braunschweig aus ?
Laut aktuellen Studien steht es um die Digitalisierung schlecht mit unseren Bildungseinrichtungen. Um endlich mal Fahrt aufzunehmen, würden wir uns gerne als Modellprojektkommune bei Sony bewerben, um unsere SchülerInnen mit den neuen Play Station 5 Konsolen auszustatten. Wir versprechen uns davon eine maximale Motivationssteigerung – auch bei den Lehrkräften.

Wie wollen Sie die Gestaltung Braunschweigs als Freizeit-, Einkaufs- und Erlebnisstadt noch weiter steigern und vorantreiben?
Außer einem Städtischen Bordell fehlt der Stadt eigentlich nichts an Konsumbedürfnissen. Wir haben einen Vansstore in Wolfsburg und einen Dunkin‘ Donuts in Hannover. Zum Biertrinken geht man in den Keller und zum Rauchen auf den Balkon.

 

Birgit Huvendieck (BIBS),
51 Jahre, Biologin, freiberufliche Therapeutin

Frau Huvendieck, welche Rolle spielen für Sie Themen wie Umweltschutz, Klimapolitik und Nachhaltigkeit? Wo werden Sie Ihre Schwerpunkte setzen?
Die Wichtigste! Die Zielvorgaben des Klimaschutzkonzeptes 2.0 – Klimaneutralität bis 2050 – müssen vorgezogen werden auf spätestens 2035. Dem Raubbau der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade die rote Karte gezeigt. Maßnahmen im Bereich der Mobilität, Energie- und Solarwende, Erhalt und Vermehrung von urbanem Grün reduzieren auch auf lokaler Ebene viel CO₂. Alle Beschlüsse und Maßnahmen der Politik müssen unter einem Klimavorbehalt stehen.

Wie planen Sie Braunschweig noch fahrradfreundlicher zu machen und bestehende Infrastrukturprobleme im Radverkehr zu beseitigen?
Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig hat gute Vorschläge gemacht, wie ein schnelles, direktes, sicheres und komfortables Veloroutennetz aussehen kann. Wir brauchen eine Verschiebung des Blickwinkels: weg vom Autoverkehr, hin zum Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr. Der Ausbau des Radwegenetzes ist unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehört unter anderem der Bau von mehr Fahrradstellplätzen, auch für Lastenräder mit entsprechenden Ladezonen. Die BIBS hat einen 40-Punkte-Katalog mit Vorschlägen.

Wie möchten Sie den ÖPNV noch attraktiver machen – hinsichtlich Fahrpreis, Liniennetz und Fahrpläne?
Für die meisten Strecken befürworten wir eine engere Taktung, spätestens alle zehn Minuten; für alle Strecken den Nulltarif, eine intelligente Vernetzung mit der Region, wenige und schnelle Umstiege, auch zum Regionalverkehr. Der Ratsbeschluss zum Vorrang für Busse und Bahnen muss umgesetzt werden. Ein schneller Ausbau der Barrierefreiheit und eine Optimierung der Fahrgastinformation. Im Winter müssen die Wege von Stadtbahn, Bussen und die Hauptstrecken des Radverkehrs zuverlässig geräumt sein.

Wie wollen Sie die Gestaltung Braunschweigs als Freizeit-, Einkaufs- und Erlebnisstadt noch weiter steigern und vorantreiben?
Mein Schwerpunkt für die Stadtgestaltung liegt im Projekt einer menschengerechten Stadt nach dem Vorbild des Stadtplaners Jan Gehl. Die Belebung der Stadt, ökonomisch, kulturell und menschlich, ist wesentlich von der Durchmischung der Nutzungen abhängig. Es braucht eine Schärfung unseres Blickwinkels in der Stadtplanung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Funktionstrennungen aufhebt: Eine Stadt der kurzen Wege ist auch wichtig für die Erreichung unserer Klimaziele.

Wie kann Wohnraum in Braunschweig Ihrer Meinung nach erschwinglich bleiben und wie kann weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Das Göttinger- und Wiener-Modell umzusetzen würde hier schon viel bewegen – so eine Förderung von gemeinwohl-orientiertem Immobilienbesitz der Stadt oder mit städtischer Beteiligung. Die 20-Prozent-Quote für den Bau von Sozialwohnungen ist auf ein Drittel – 33,3 Prozent – zu erhöhen. Als Teil der Daseinsvorsorge muss die Stadt durch Rückkauf von Mietshäusern sowie Grund und Boden Einfluss auf die Mietpreise nehmen können. Wohnungen dürfen nicht verkauft werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

 

Fotos tock.adobe.de-Jannis, Cornelia Winter, Birgti Huvendieck,
Pixyfoto, Felix Linde, Kaspar Haller, Leonore Köhler